Auf dieser Seite haben wir für Sie interessante Rechtsprechung zur gesetzlichen Betreuung zusammengestellt.
Rechtsprechung zur Vergütung:
- BGH-Beschluss zur Abrechnung beim Wechsel vermögend / mittellos vom 15.12.2010 (XII ZB 170/08). Nach diesen Beschluss des BGH kann ein Wechsel im Status vermögend / mittellos immer nur zum Beginn eines Abrechnungsmonats erfolgen.
- BGH-Beschluss zur Abrechnung nach Betreuerwechsel vom 25.05.2011 (XII ZB 440/10)
- BGH-Beschluss zur Abgabe an Ehrenamtlichen vom 27.02.2013 (XII ZB 543/12)
- BGH-Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 208/20). Zur Anwendung des § 191 BGB bei der Vergütungsberechnung
- BGH-Beschluss vom 07.07.2021 (XII ZB 106/18). Vermögend / mittellos: keine Berücksichtigung von Vergütungsansprüchen als Verbindlichkeit
- BGH-Beschluss vom 06.05.2020 (XII ZB 534/19). Vorläufige Betreuung/endgültige Einrichtung – Zeitpunkt Vergütungsbemessung bei zeitlicher Unterbrechung. „Endet eine vorläufige Betreuung durch Zeitablauf und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren ein Betreuer bestellt, ist für die Bemessung des Stundenansatzes grundsätzlich der Zeitpunkt der Bestellung des Betreuers in der Hauptsache maßgeblich. Das gilt auch dann, wenn der vorläufige Betreuer und der in der Hauptsache bestellte Betreuer personengleich sind.“
Rechtsprechung zur Besuchshäufigkeit:
- LG Nürnberg-Fürth vom 19.11.2012 (13 T 7478/12) Einem Betreuer wurde durch AG-Beschluss wegen zu geringer Besuchsfrequenz die Betreuung entzogen. Der LG-Beschluss macht dies rückgängig.